Die Polizei nutzte die Daten, um im Rahmen der Ermittlungen nach einem tödlichen Sturz eines Mannes beim Verlassen eines Restaurants in Mainz Kontakte von Bars und Restaurants nachzuverfolgen. Sie nutzten Daten der deutschen Kontaktsuchanwendung „Luca“, um potenzielle Zeugen aufzuspüren.
Die App ermöglicht es Benutzern, die in Restaurants und Bars verbrachte Zeit aufzuzeichnen, um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen.
Mehr als 40 Millionen Menschen in ganz Deutschland haben sich für die App registriert, die „verschlüsselte, sichere und verantwortungsvolle Datenübertragung“ verspricht.
Es speichert die vollständigen Namen, Adressen und Telefonnummern von Personen, die alle der strengen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterliegen.
Auch Deutschland hat 2017 zusätzliche und strengere Datenschutzgesetze eingeführt, das sogenannte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Die Gesetze bedeuten, dass Organisationen und Unternehmen keine personenbezogenen Daten von Personen an Dritte weitergeben dürfen.
Aber auch wenn ein triftiger Grund vorliegt, beispielsweise die Zusammenarbeit mit polizeilichen Ermittlungen, kann dies unter die Ausnahme der Weitergabe von Daten auf „rechtlicher Grundlage“ fallen.
Die Polizei appellierte jedoch zusammen mit der örtlichen Staatsanwaltschaft erfolgreich an die örtlichen Gesundheitsbehörden, Zugang zu Informationen über 21 Personen zu erhalten, die zum Zeitpunkt des Vorfalls, der sich im November 2021 ereignete, das Restaurant besuchten.
Die Staatsanwaltschaft hat sich bei den Beteiligten für die Verwendung ihrer Daten entschuldigt, nachdem die Enthüllung eine Gegenreaktion ausgelöst hatte.
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Im Gespräch mit dem Handelsblatt sagte er: „Wir dürfen den Glauben an digitale Anwendungen, die ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Covid-19 sind, nicht schwinden lassen.“
In Deutschland ist die Empörung über allgemeine Beschränkungen von Coronaviren und die Möglichkeit einer Impfpflicht weit verbreitet.
In vielen deutschen Städten kam es am Samstag zu Protesten gegen die Beschränkungen, darunter Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und Koblenz.
Mehr als 13.000 Menschen beteiligten sich an den Protesten in Hamburg, bei denen auch gegen Impfbefehle für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen protestiert wurde.
Am Montagabend kam es in Berlin, Köln und Leipzig zu neuen Protesten, nachdem Olaf Scholz verschärfte COVID-19-Beschränkungen angekündigt hatte.
Fast 72 % der Deutschen sind doppelt geimpft, 42,3 % haben eine Auffrischimpfung erhalten.
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