Deutschland erhebt Steuerhinterzieher mit Datenerfassung in Dubai Angela Merkel News

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„Mit dem neuen Datensatz beleuchten wir dunkle Ecken, in denen bisher Steuersünder geehrt wurden“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Der deutsche Finanzminister hat im Rahmen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung den Kauf von Daten über Deutsche mit Vermögen in Dubai, den Vereinigten Arabischen Emiraten, angeordnet, nachdem in den letzten zehn Jahren ähnliche Datenkäufe von lokalen Behörden in der Schweiz erfolgt waren.

Das Finanzministerium teilte mit, dass die Informationen auf der CD am Mittwoch an die örtlichen Finanzbehörden übermittelt wurden, um zu untersuchen und zu entscheiden, ob sie gegen mögliche Täter vorgehen.

„Wir setzen alle Mittel ein, um Steuerverstöße aufzudecken“, sagte Finanzminister Olaf Scholz. „Mit dem neuen Datensatz heben wir dunkle Ecken hervor, in denen bisher Steuersünder geehrt wurden.“

Im Januar wurden Verhandlungen mit einem anonymen Informanten aufgenommen und im Februar der Kauf für einen unbekannten Betrag getätigt, obwohl er gerade erst angekündigt wurde.

Der Kauf erfolgt vor den Bundestagswahlen am 26. September in Deutschland, bei denen Scholz, der auch Vizekanzler der scheidenden Regierung ist, der sozialdemokratische Kandidat der Mitte-Links für die Nachfolge der konservativen Angela Merkel an der Spitze Deutschlands ist. Obwohl Scholz weithin respektiert wird, ist seine Partei nicht aus einer langjährigen Krise herausgekommen.

Einer der Co-Vorsitzenden von Scholz‘ Partei, Norbert Walter-Borjans, kaufte zwischen 2010 und 2017 als Finanzminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mehrere CDs mit Informationen über die Kunden der Schweizer Banken. Die Schweiz zeigte sich empört. bei diesen Bewegungen.

Das Magazin Der Spiegel berichtete erstmals über den Kauf einer CD mit Angaben zu Vermögenswerten in Dubai, etwa Grundstücken und Immobilien im Besitz deutscher Staatsbürger.

Ihm zufolge habe sich ein anonymer Informant an deutsche Beamte gewandt und angeboten, die Daten weiterzugeben, wofür das Bundesfinanzamt rund 2 Millionen Euro (2,42 Millionen Dollar) bezahlt habe, sagte der Spiegel.

Die Steuerbehörden der 16 deutschen Länder haben in der Vergangenheit Informationen von Ländern wie der Schweiz eingeholt, um mögliche Steuerhinterziehungen vermögender Deutscher aufzudecken.

Wolfram Müller

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