Deutschland fordert Erklärung für Israels Verbot palästinensischer Gruppen

BERLIN – Die Bundesregierung zeigte sich am Mittwoch “sehr besorgt” über die von Israel und den Vereinten Nationen kritisierte Ernennung von sechs wichtigsten palästinensischen zivilgesellschaftlichen Gruppen als verbotene Terrororganisationen.

Israel sagte, seine Entscheidung letzte Woche sei auf die angebliche Finanzierung der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zurückzuführen.

Er beschuldigte die sechs, heimlich mit der linken Terrorgruppe zusammenzuarbeiten, die in den 1970er Jahren Pionierarbeit bei Entführungen leistete, um die palästinensische Sache hervorzuheben und von mehreren westlichen Regierungen auf die schwarze Liste gesetzt wird.

Allerdings muss er diese Behauptungen noch öffentlich belegen.

“Wir sind sehr besorgt über die israelische Entscheidung”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes gegenüber Reportern. Die Aufnahme der Gruppen auf eine Terrorliste hätte “weitreichende politische, rechtliche und finanzielle Auswirkungen” für sie.

Die Bundesregierung “prüfe regelmäßig Vorwürfe und Hinweise auf mögliche Partnerverbindungen zu terroristischen Organisationen”, fügte sie hinzu.

“Wir warten auf weitere Informationen der israelischen Regierung” zur Begründung dieser Entscheidung, sagte die Sprecherin.

UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet nannte die israelische Entscheidung am Dienstag einen Angriff auf die Vereinigungs-, Meinungs- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf öffentliche Beteiligung.

Deutschland und Israel knüpften in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg enge diplomatische Beziehungen, wobei Berlin gelobte, den jüdischen Staat als Buße für den Holocaust zu erhalten.

Während ihrer 16-jährigen Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die nationale Sicherheit Israels als eine entscheidende Priorität der deutschen Außenpolitik bezeichnet und bei einem Besuch in Jerusalem diesen Monat die Kontinuität künftiger Regierungen versprochen.

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