Das Koalitionskabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch grünes Licht für die größte Rentenerhöhung seit mehr als einer Generation gegeben.
Die Entscheidung ist gefallen im Kontext galoppierender Inflation, wobei die Renten in Deutschland jedes Jahr an den nationalen Durchschnittslohn angepasst werden.
Es kommt auch, nachdem einige Rentner im vergangenen Jahr keine Gehaltserhöhungen erhalten haben, als die Coronavirus-Pandemie die Wirtschaft traf.
Wie groß ist der Zuwachs?
Die Renten in den Bundesländern der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, in denen es im vergangenen Jahr keine Erhöhung gab, sollen ab dem 1. Juli um 5,35 % steigen – die größte Erhöhung für die Region seit 1983.
In den neuen Bundesländern, wo die Renten 2021 leicht um 0,72 % gestiegen sind, werden die Renten um 6,12 % steigen. Das ist der größte Anstieg seit 1994, rund vier Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung.
„Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert trotz der aktuellen Herausforderungen sehr gut“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
„Das sind die größten Rentenerhöhungen seit etwa 30 Jahren“, sagte er.
Die Inflation wiegt schwer
Die aktuell hohe Inflation in Deutschland hat die Ankündigung der Rentenerhöhung allerdings etwas gedämpft.
Die Inflation lag in Deutschland bereits im Februar bei 5,1 %, noch bevor die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine spürbar wurden.
„Die diesjährige relativ gute Rentenerhöhung wird von den steigenden Preisen komplett aufgezehrt“, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Der paritätische Gesamtverband sagte, die Erhöhung werde nicht kompensieren, dass es im vergangenen Jahr für viele Rentner keine Erhöhungen gegeben habe. Er wies auch auf die hohe Inflationsrate hin und sagte, dass jede Erhöhung in diesem Jahr von den Lebenshaltungskosten aufgezehrt würde.
Die Rückkehr des „Aufholens“
Auch die Bundesregierung aus Scholz‘ Mitte-Links-Sozialdemokraten, Grünen Ökologen und FDP will den sogenannten „Nachholfaktor“ wieder in die deutsche Rentenversicherung einführen.
Die Maßnahme wurde 2018 von der großen deutschen Koalitionsregierung unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesetzt.
Während die Renten in Deutschland normalerweise jedes Jahr einkommensabhängig steigen würden, gibt es keine Kürzung, wenn die Löhne unter die sogenannte „Rentengarantie“ in Deutschland fallen.
Der Faktor ist als Puffer konzipiert, um zu verhindern, dass die Renten nach Phasen mit negativer Lohnentwicklung übermäßig steigen. Die Koalition sagte, dies sei notwendig, um die Rentengarantie einlösen zu können.
Auch der DGB kritisierte den Schritt, die Renten seien effektiv von der Lohnentwicklung entkoppelt.
„Für jetzige und künftige Generationen bedeutet das real eine Kürzung der Renten“, sagte Piel vom DGB.
rc/rs (dpa, Reuters, AFP)
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