Deutschland muss die Ausgaben erhöhen

[Florian Schuh/DIW Berlin]

Die neue Regierungskoalition in Deutschland wird wahrscheinlich offen gegenüber Änderungen der Fiskalregeln der Eurozone sein müssen, da sie selbst die Ausgaben erhöhen muss, um die „grüne“ und digitale Transformation der deutschen Wirtschaft durchzuführen, Marcel Fratzscher, Präsident des Berlin- ansässigen Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin, sagt Kathimerini. „Die akzeptable Schuldenobergrenze muss deutlich angehoben werden“, sagt er.

Außerdem fordert Fratzscher, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik besser an die deutsche Öffentlichkeit kommunizieren sollte. Er glaubt, dass ein schwaches Wachstum ein größeres Risiko für Europa darstellt als eine Inflation und dass eine deutliche Erhöhung der fossilen Brennstoffe in Europa „in den nächsten 10 Jahren“ der einzige Weg ist, um die Klimaziele des Blocks zu erreichen.

Mit Blick auf Griechenland konzentriert sich der deutsche Ökonom auf den Kampf der konservativen Regierung gegen die Bürokratie. „Eine solche Modernisierung erfordert Zeit und Geduld, und ganz Europa muss die gute Arbeit anerkennen, die Griechenland in den letzten Jahren geleistet hat“, sagte er.

Nach den Aussichten für die deutsche Wirtschaft gefragt, sagt Fratzscher, er erhole sich immer noch von der Covid-19-Pandemie „und wird voraussichtlich nicht vor Mitte 2022 das Vorkrisenniveau erreichen“.

„Die Erholung in diesem Jahr sollte schnell sein, aber es könnte in den kommenden Jahren schwieriger werden, da deutsche Unternehmen mit der grünen und digitalen Transformation zu kämpfen haben“, sagt er.

Wie würden Sie den Kerngedanken der Finanzagenda der neuen Koalitionsregierung beschreiben? Welche Unterschiede stellen Sie im Hinblick auf den wirtschaftspolitischen Mix der Vorgängerregierung fest?

Die neue Bundesregierung hat dem Klimaschutz und der digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft einen hohen Stellenwert eingeräumt. Es erfordert erhebliche öffentliche Investitionen, und die neue Regierung räumt ein, dass sie dies nicht tun kann, ohne die Ausgaben zu erhöhen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung noch viele Jahre versuchen wird, einen Weg zu finden, die eigene Verschuldung einzudämmen.

Welche Position wird Ihrer Einschätzung nach die neue Bundesregierung in der Debatte um die Fiskalregeln der Eurozone einnehmen? Was ist Ihrer Meinung nach das vorherrschende Szenario in diesen Verhandlungen?

Ich erwarte von der Bundesregierung Offenheit gegenüber Änderungen der Fiskalregeln der Eurozone. Die akzeptable Schuldenobergrenze muss erheblich angehoben werden, und Europa muss sich mit anderen Investitionen als dem öffentlichen Konsum befassen. Die neue Bundesregierung ist pragmatischer und kompromissbereiter.

„Es ist möglich, dass die Inflation noch einige Zeit über dem 2%-Ziel bleibt. Aber ich sehe schwaches Wachstum, niedrige Investitionen und finanzielle Instabilität als weitaus größere Risiken für Europa.

Auch bei der Bundesbank gab es einen Führungswechsel. Erwarten Sie Änderungen in der Strategie Deutschlands im Vorstand der Europäischen Zentralbank?

Die Bundesbank hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten eine wichtige Rolle in Europa gespielt. Ich erwarte, dass der neue Präsident Joachim Nagel versucht, in Europa einen Kompromiss zu finden, der die Geldpolitik der EZB für die deutsche Öffentlichkeit und die deutsche Politik akzeptabler machen könnte. Das bedeutet nicht, dass die EZB jetzt ihren Kurs ändern wird, aber ich erwarte eine Änderung in der Kommunikation und Zusammenarbeit.

Wie analysieren Sie die Inflationsentwicklung in Europa? Stimmen Sie der Ansicht zu, dass dies ein vorübergehendes Phänomen ist? Wie vorübergehend?

Über die Inflation in Europa mache ich mir in den nächsten fünf Jahren keine großen Sorgen. Es ist möglich, dass die Inflation noch einige Zeit über dem 2%-Ziel bleibt. Aber ich sehe schwaches Wachstum, niedrige Investitionen und finanzielle Instabilität als weitaus größere Risiken für Europa.

Erkennen Sie Fehler in der EU-Strategie für den grünen Übergang? Oder halten Sie Preiserhöhungen bei Energie für unvermeidlich?

Die Preise für fossile Brennstoffe müssen in den nächsten 10 Jahren europaweit deutlich steigen. Nur so kann Europa sein Klimaziel bis 2030 erreichen und die Subventionen für fossile Brennstoffe mittelfristig abbauen. Erneuerbare Energien sind schon heute effizienter als fossile Brennstoffe. Langfristig könnten die Energiepreise fallen, sobald die grüne Wende vorüber ist.

Wie beurteilen Sie den Kurs der griechischen Wirtschaft und was würden Sie als größtes Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands charakterisieren?

Die griechische Wirtschaft macht Fortschritte und das Land hat in den letzten Jahren sehr gute, aber auch sehr schwierige Reformen umgesetzt. Der Staat muss seine Bürokratie modernisieren und Anreize für seine wichtigste Ressource schaffen: seine Bürger. Eine solche Modernisierung erfordert Zeit und Geduld, und ganz Europa muss die gute Arbeit anerkennen, die Griechenland in den letzten Jahren geleistet hat.

Wie haben sich die Pandemie und die Wahlen auf die deutsche Wirtschaftsleistung ausgewirkt? Wie sieht das Basisszenario für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 aus?

Deutschlands Wirtschaft erholt sich weiter von der Pandemie und wird voraussichtlich bis Mitte 2022 das Vorkrisenniveau nicht erreichen. Die Erholung in diesem Jahr sollte schnell erfolgen, könnte jedoch in den kommenden Jahren schwieriger werden, da deutsche Unternehmen mit der grünen und digitalen Transformation zu kämpfen haben.

More from Wolfram Müller
Wie geht es weiter mit den von der deutschen Synodenversammlung genehmigten Texten?
Anfang Februar tagte die Vollversammlung der Synodalen Straße in Frankfurt und verabschiedete...
Read More
Leave a comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.