BERLIN (Reuters) – Das deutsche Verfassungsgericht hat am Dienstag zugunsten einer einstweiligen Verfügung eines konservativen Gesetzgebers gegen das geplante Heizgesetz der Regierung entschieden und erklärt, die Konsultationsfrist für das Gesetz sei zu kurz.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, ehemaliger Berliner Justizsenator und Bundestagsabgeordneter, beantragte letzte Woche eine einstweilige Verfügung gegen einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen in Europas größter Volkswirtschaft zum Ziel hatte Land bis 2045 klimaneutral.
Heilmann sagte, die Zeit für die Beratungen über den geplanten Gesetzentwurf, den die Regierung noch vor den Sommerferien durchs Parlament bringen will, sei zu knapp.
„Hunderte Seiten Änderungstexte, die am Freitagabend per E-Mail verschickt, am Mittwoch im Ausschuss diskutiert und am Donnerstag schließlich im Plenum besprochen werden können, haben mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun“, sagte Heilmann am Donnerstag in einer Erklärung.
Das Gericht führte aus, dass Heilmanns Rechte als Abgeordneter auf gleichberechtigte Beteiligung an der parlamentarischen Entscheidungsfindung durch die verkürzte Beratungszeit verletzt würden.
(Berichterstattung von Riham Alkousaa, Ursula Knapp und Christoph Steitz; Redaktion von Sandra Maler)
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