Die Mitte-Links-Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihren ersten Wahltest seit ihrem Regierungsantritt bestanden, nachdem die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen im Saarland eine seltene absolute Mehrheit gewonnen hatten.
Angeführt von Anke Rehlinger, einer ausgebildeten Juristin und ehemaligen Kugelstoßerin, gewann die SPD am Sonntag in dem kleinen französischen Grenzstaat 43,5 Prozent der Stimmen.
„Das ist nicht nur eine knappe Mehrheit“, sagte sie dem Deutschlandfunk. „Das ist mit 29 Sitzen eine ziemlich große Mehrheit.“ Das Ergebnis könnte theoretisch die erste Einparteienregierung im Saarland seit 1970 bedeuten, eine Seltenheit in der zunehmend zersplitterten politischen Landschaft Deutschlands.
Die konservative CDU, die das Saarland seit 1999 ununterbrochen regiert, erlitt eine herbe Niederlage und verlor 12 Prozentpunkte.
Ministerpräsident Tobias Hans kündigte am Sonntagabend seinen Rücktritt an und sagte, das Ergebnis werde „persönliche Konsequenzen“ haben.
Während die Umfragewerte der CDU landesweit anstiegen, nachdem der kämpferische Friedrich Merz nach einer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen September die Partei übernommen hatte, deutet das Ergebnis im Saarland darauf hin, dass die Wiederbelebung der Mitte-Links-Partei mehr als glücklich sein könnte.
Besonders gut schnitt die SDP bei den allgemein konservativen über 60-Jährigen ab, die diesmal zu 50 Prozent Mitte-Links wählten, und sicherte sich auch eine beachtliche Stimmenzahl von ehemaligen Die-Linke-Anhängern.
Das Saarland galt einst mit 21,3 % der Stimmen im Jahr 2009 als eine der wenigen Hochburgen der linken Partei in Westdeutschland. Am Sonntag bekam es jedoch nur noch 2,6 %, ein Minus von mehr als 10 Prozentpunkten, was einen Austritt aus der Fraktion bedeutete Landtag.
Die Wahl fand nur wenige Wochen statt, nachdem Oskar Lafontaine, ein ehemaliger SPD-Ministerpräsident in der Region und Mitbegründer von Die Linke, seine Parteimitgliedschaft gekündigt hatte und sich auf die Unterstützung der neuen Führung für den Export tödlicher Waffen in die Ukraine berief.
Die Grünen und die Liberaldemokraten, die beide in einer Koalition mit der SPD auf Bundesebene regieren, erzielten bei der Abstimmung am Sonntag geringfügige Gewinne, verfehlten jedoch knapp die Wahlhürde der parlamentarischen Vertretung.
Die rechtsextreme Alternative für Deutschland, die leichte Verluste hinnehmen musste, aber 5,7 % der Stimmen erhielt, wird die kleinste der drei Parteien im nächsten Landtag sein.
Die Tragfähigkeit des Wiedererstarkens der SPD wird am härtesten bei den Landtagswahlen im CDU-geführten Schleswig-Holstein am 8. Mai und im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen am 15. Mai auf die Probe gestellt.
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