EU erhebt Klage gegen Deutschland wegen EZB-Urteil

(Reuters) – Die Europäische Kommission wird am Mittwoch ein Gerichtsverfahren gegen Deutschland einleiten und untersuchen, ob ein deutsches Gericht gegen EU-Regeln verstoßen hat, indem es den Kauf von bereits vom obersten EU-Gericht genehmigten Zentralbankanleihen angefochten hat, teilten zwei Quellen am Dienstag mit.

Im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Europäische Zentralbank mit Hypothekenkäufen ihr Mandat überschritten hat. Der Oberste Gerichtshof der EU hat jedoch zuvor grünes Licht für das EZB-Programm gegeben.

Das Europäische Gericht tadelte die deutschen Richter für ihr Urteil und argumentierte, dass es allein das Recht habe, zu entscheiden, ob EU-Organe gegen die Regeln des Blocks verstoßen.

Die beiden Quellen sagten, dass die Kommission, die Exekutive der EU, voraussichtlich am Mittwoch zustimmen wird, einen Brief an Deutschland zu senden, in dem Berlin darüber informiert wird, dass untersucht wird, ob das Urteil des deutschen Gerichts gegen EU-Regeln verstößt.

Ein solches Schreiben ist der erste Schritt in einem Verfahren, das schließlich dazu führen könnte, dass die Kommission den EU-Gerichtshof auffordert, Geldbußen zu verhängen.

Eine der Quellen sagte, dass das deutsche Gerichtsurteil in Brüssel als gefährlicher Präzedenzfall für das EU-Recht gilt, der dazu führen könnte, dass andere Mitgliedstaaten die Autorität ihrer Gerichte gegenüber der des EU-Gerichts geltend machen.

(Berichterstattung von Sabine Siebold und Jan Strupczewski; Herausgegeben von Foo Yun Chee und Peter Graff)

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