EU-Kommission ermittelt wegen Bedenken gegen unlauteren Wettbewerb gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für das Schienengüterverkehrsunternehmen DB Cargo eingeleitet, weil Bedenken bestehen, dass es gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen könnte, wie am Montag bekannt gegeben wurde.

Ein Wettbewerber habe DB Cargo wegen staatlicher Beihilfen einen „ungerechtfertigten und selektiven Wettbewerbsvorteil“ vorgeworfen, erklärte die Kommission in einer Mitteilung.

Dies ermögliche es dem Unternehmen, die Modernisierung von Fahrzeugen zu finanzieren, ohne die Rentabilität solcher Investitionen zu berücksichtigen, argumentierte der Wettbewerber.

DB Cargo ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, dem staatlichen Eisenbahnunternehmen Deutschlands. Die Kommission äußerte in ihrer Erklärung von DB Cargo Bedenken, dass „die Muttergesellschaft kontinuierliche Verluste trage“.

Im Fokus der Ermittlungen soll auch stehen, ob sich das Unternehmen unverhältnismäßig günstig verschuldet hat. Als bundeseigenes Unternehmen verfügt die Deutsche Bahn über eine besonders gute Bonität und kann sich günstiger verschulden als die meisten Wettbewerber.

Tee Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), zu der auch die Wettbewerber der Deutschen Bahn gehören, begrüßte die Einleitung der Untersuchung durch die Kommission.

„Immer wieder wurden uns unerklärliche Preisangebote von DB Cargo gemeldet – nun warten wir gespannt auf die Ermittlungen“, sagt der Vorsitzende der Organisation, Ludolf Kerkeling.

Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschlands Verhältnis zu seiner staatlichen Eisenbahngesellschaft in den letzten Monaten in Frage gestellt wurde. Ende November beklagte der Bundesrechnungshof eine schwache demokratische Kontrolle des Managements der Deutschen Bahn und kritisierte mögliche Interessenkonflikte, da viele mit der Kontrolle des Unternehmens betraute Abgeordnete gleichzeitig Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn oder ihrer Tochtergesellschaften seien.

(Julia Dahm | EURACTIV.de)