EU warnt Iran-Anreicherung droht Atomabkommen – EURACTIV.com

Die Europäische Union warnte am Montag (4. Januar), dass der Schritt des Iran, Uran auf 20% anzureichern, eine „erhebliche Abweichung“ von Teherans Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 darstellt.

EU-Sprecher Peter Stano sagte, Brüssel werde bis später am Tag auf ein Briefing des Direktors der Internationalen Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen (IAEO) warten, bevor es über die zu treffenden Schritte entscheidet.

Der Iran hat den Prozess der Anreicherung von Uran auf 20% Reinheit in seinem unterirdischen Fordow-Werk begonnen, berichteten staatliche Medien am Montag zuvor, weit über die im Atomabkommen von 2015 2015 festgelegte Schwelle hinaus.

Es ist die jüngste und wichtigste Aussetzung der nuklearen Verpflichtungen durch den Iran im Rahmen des wichtigen Abkommens, das 2019 begann, und als Reaktion auf den dramatischen Rückzug von Präsident Donald Trump aus dem Abkommen im Mai 2018, als die USA Teheran lähmende Wirtschaftssanktionen auferlegten.

„Das Verfahren zur Herstellung von 20% angereichertem Uran hat im Shahid Alimohammadi Enrichment Complex (Fordow) begonnen“, sagte der Regierungssprecher Ali Rabiei auf der Website des staatlichen Rundfunks.

Laut dem Beamten hat Präsident Hassan Rouhani in den letzten Tagen die Anreicherung angeordnet, und „der Gasinjektionsprozess hat vor Stunden begonnen“.

Am 31. Dezember teilte der Iran der IAEO mit, dass er Uran produzieren werde, das mit 20% Reinheit angereichert ist, dem Niveau, das es vor Abschluss des Atomabkommens hatte.

Laut dem jüngsten verfügbaren IAEO-Bericht, der im November veröffentlicht wurde, hatte Teheran zuvor Uran auf Werte angereichert, die über dem 2015 in Wien vereinbarten Grenzwert (3,67%) lagen, jedoch nicht über dem Schwellenwert von 4. 5%, und er hielt sich immer noch an die strenge Kontrolle des Agenturregimes.

Seit der Ermordung des iranischen Atomphysikers Mohsen Fakhrizadeh Ende November gab es jedoch Turbulenzen.

Nach dem Angriff, der Israel beschuldigt, forderten die Hardliner in Teheran eine Antwort, und das konservativ dominierte Parlament verabschiedete ein Gesetz „zur Aufhebung von Sanktionen und zum Schutz der Interessen des iranischen Volkes“.

Die EU fordert den Tod des iranischen Nuklearwissenschaftlers

Der außenpolitische Chef der EU, Josep Borrell, forderte am Samstag (28. November) alle Parteien auf, nach der Ermordung eines iranischen Nuklearwissenschaftlers Zurückhaltung zu üben und eskalierende Spannungen zu vermeiden, die die Gespräche über das iranische Nuklearprogramm beeinträchtigen könnten.

Der Gesetzentwurf forderte auch die Produktion und Lagerung von „mindestens 120 Kilogramm pro Jahr 20% angereichertem Uran“, und die Regierung schreibt außerdem vor, die UN-Inspektionen der iranischen Nuklearanlagen zu beenden, wenn die verbleibenden Vertragsparteien – Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland und Russland – erleichtern den iranischen Ölverkauf nicht und garantieren die Rückgabe des Erlöses.

Israelische Warnung

Bevor das Gesetz in Kraft trat, sagte Rouhani, es sei „schädlich für den Verlauf der diplomatischen Tätigkeit“.

Aber der Guardian Council, der Streitigkeiten zwischen Parlament und Regierung schlichtet, hat den Gesetzentwurf letzten Monat gebilligt.

Iranische Beamte, darunter Javad Zarif, sagten, die Regierung werde sich an die Entscheidung des Parlaments halten.

Rabiei, zitiert auf der Website der Regierung, sagte, die Position der Regierung zum Gesetz sei klar, „aber die Regierung sieht sich verpflichtet, das Gesetz durchzusetzen.“

Die Regierung hat ihre Bereitschaft gezeigt, nach vier angespannten Jahren unter Trump Gespräche mit US-Präsident Joe Biden aufzunehmen, in denen die lähmenden Sanktionen gegen Teheran nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt und verschärft wurden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat verärgert auf die Nachricht der Bereicherung reagiert.

„Die Entscheidung des Iran, mit der Verletzung seiner Verpflichtungen fortzufahren, den Anreicherungsgrad und die industrielle Kapazität zur Anreicherung von Uran im Untergrund zu erhöhen, kann in keiner Weise erklärt werden, es sei denn, die weitere Verwirklichung seiner Absicht ein militärisches Atomprogramm zu entwickeln „, sagte Netanjahu in einer Erklärung. Aussage Montag.

„Israel wird dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen herzustellen.“

Währenddessen beschlagnahmten die iranischen Revolutionsgarden am Montag einen Tanker mit südkoreanischer Flagge im Golf, berichteten die Nachrichtenagentur Fars und andere lokale Medien und sagten, es handele sich um „Umweltgefahren“.