Gemeinsame Erklärung der Außenminister zum 30. Jahrestag des deutsch-rumänischen Vertrages über freundschaftliche Zusammenarbeit vom 21. April 1992

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Heute feiern wir die Unterzeichnung des Vertrags über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien am 21. April 1992, vor genau dreißig Jahren. Innerhalb eines geeinten Europas stellt der Vertrag die Grundlage unserer engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit dar, die durch gegenseitiges Vertrauen, Achtung und Achtung unserer gemeinsamen Werte gekennzeichnet ist.

Wir, die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und Rumäniens, bringen unsere Zufriedenheit über das hohe Niveau des bilateralen politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zum Ausdruck. Wir bekräftigen die Zusage unserer beiden Länder, unsere bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen und unsere privilegierte Partnerschaft strategischer Art bei der Förderung eines starken und kohärenten Europas zu stärken, das durch die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung geeint ist Menschenrechte, wie sie in unserem bilateralen Vertrag vorgesehen sind.

Wir verurteilen gemeinsam den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste und bringen unsere Solidarität mit der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk zum Ausdruck. Als EU Mitgliedstaaten und Verbündete in Nato, bekräftigen wir unser Bekenntnis zur europäischen Einheit und betonen unser Bekenntnis zu einer noch stärkeren transatlantischen Einheit und ihrem entscheidenden Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa. Wir wollen unseren bilateralen Austausch über Sicherheit und Verteidigung sowie über die östliche Nachbarschaft verbessern, um die Länder in diesem Bereich, die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau sowie die Schwarzmeerregion, zu unterstützen. Wir sind auch entschlossen, unsere Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit und in den Bereichen Forschung, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Innovation zu verstärken.

In den vergangenen dreißig Jahren, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, ist die deutsch-rumänische Freundschaft gewachsen und hat viel erreicht. Unsere wirtschaftlichen Bindungen sind stärker denn je, unterstrichen durch solide Investitionen, die Arbeitsplätze und Innovationen schaffen. Unser institutioneller und diplomatischer Austausch vertiefte und vervielfachte sich, was zum wachsenden gegenseitigen Vertrauen und zur Entwicklung zahlreicher konkreter Projekte zum Nutzen unserer Länder und Europas insgesamt beitrug. Situationen von beispielloser Komplexität, wie die COVID-19-Pandemie, wurden auf der Grundlage der Werte überwunden, die Europa aufgebaut hat: Solidarität und Einheit. Unsere Zusammenarbeit während des ersten Mandats Rumäniens zur Steuerung des EU Rat im ersten Halbjahr 2019 sowie während der deutschen Ratspräsidentschaft der EU Council in der zweiten Jahreshälfte 2020, als wir gemeinsam wichtige Themen wie den Schutz von Saisonarbeitern vorangetrieben haben, sind wichtige Beispiele erfolgreicher gemeinsamer Arbeit auf europäischer Ebene.

Gleichzeitig reichen unsere bilateralen Beziehungen viel weiter zurück und die jahrhundertealten rumänisch-deutschen Beziehungen bieten eine fruchtbare Grundlage, auf der wir ständig aufbauen. Unsere engen sozialen und kulturellen Beziehungen werden durch unser gemeinsames kulturelles Erbe sowie vielfältige Kontakte zur Zivilgesellschaft gestärkt, gestärkt durch die Freizügigkeit von Personen und Arbeitnehmern innerhalb der EU. Sowohl die deutsche Minderheit in Rumänien als auch die wachsende Zahl der in Deutschland lebenden rumänischen Staatsbürger sind eine herausragende kulturelle, sprachliche, wirtschaftliche und menschliche Brücke zwischen unseren Gesellschaften. Wir erkennen die vorbildliche Wahrung der Rechte der Angehörigen der deutschen Minderheit in Rumänien an, die als Vorbild für die Achtung der Minderheitenrechte dienen kann. Außerdem setzen wir uns dafür ein, unsere sozialen Bindungen, insbesondere in der jüngeren Generation, weiter zu stärken und so unseren kulturellen Austausch auszubauen.

Gemeinsam wollen wir neue Chancen ergreifen, die sich aus dem aktuellen Wandel unserer Wirtschaften und Gesellschaften ergeben, und uns an Herausforderungen anpassen. Die Bekämpfung des Klimawandels, die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und die Sicherung von Frieden, Demokratie, regelbasierter internationaler Ordnung, Stabilität und Wohlstand erfordern gemeinsame Anstrengungen und dringendes Handeln. Dafür wollen wir die europäische Resilienz stärken und zu einer erfolgreichen ökonomischen und ökologischen Transformation mit Blick auf eine nachhaltige, klimaneutrale und umweltfreundliche Zukunft beitragen. Aufbauend auf der erfolgreichen Partnerschaft zwischen unseren Ländern und auf der Grundlage unserer gemeinsamen Vision und Interessen wollen wir noch enger zusammenarbeiten, um den grünen Übergang sicherzustellen und unsere Volkswirtschaften zu einem nachhaltigeren Ansatz zu führen, sowohl im Energiebereich als auch im Hinblick auf das Potenzial der digitalen Zehn .um voll auszuschöpfen. Transformation. Wir setzen uns dafür ein, das Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Innovation unserer Volkswirtschaften weiterzuentwickeln.

Dreißig Jahre deutsch-rumänische Freundschaft sind Erfolg und Ansporn zugleich: Gemeinsam wollen wir unsere bilaterale Partnerschaft weiterentwickeln und uns für eine geeinte, belastbare, sichere und zukunftsfähige Europäische Union einsetzen. Gemeinsam werden wir weiterhin für Europa eintreten, für unsere europäischen Partner, für unsere Freundschaft und für immer stärkere Bindungen zwischen unseren Bürgern.

Wolfram Müller

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