Zu den wichtigsten Elementen der neuen Gesetze gehören:
Ein neues Ziel von 80 % erneuerbarer Energie bis 2030
Verdopplung der deutschen Onshore-Windenergieleistung auf 115 GW bis 2030, ab 2025 kommen jährlich 10 GW hinzu
Fast Verdreifachung der Solarenergie auf 215 GW bis 2030, ab 2026 kommen jährlich 22 GW hinzu
Ausbau der Offshore-Windenergie auf 30 GW bis 2030, 40 GW bis 2035 und 70 GW bis 2045
Der Ausbau erneuerbarer Energieerzeugungskapazitäten wird zu einem überwiegenden öffentlichen Interesse und hat Vorrang vor anderen Anliegen
Mehr Fläche für Photovoltaik- und Windkraftanlagen (bis spätestens 2032 werden 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraft an Land ausgewiesen)
Genehmigung und Bau erneuerbarer Anlagen und Netze werden unbürokratischer
Neue Ausschreibungsmengen für grünen Wasserstoff. 2023 werden 800 MW versteigert, danach jährlich 200 MW bis 2026
Erneuerbare-Energien-Förderung nach Kohleausstieg marktgetrieben (Ausschreibungsende)
Das Ziel „nahezu 100 Prozent Erneuerbare Energien“ im Stromnetz bis 2035 hat entgegen dem Regierungsvorschlag keine Mehrheit im Parlament gefunden. Mit 80 Prozent bis 2030 ist Deutschland jedoch auf einem guten Weg zu 100 Prozent sauberem Strom bis 2035. Letzte Woche hat sich die G7 unter deutscher Präsidentschaft zum CO2-Ausgleich bis 2035 verpflichtet.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 lieferten erneuerbare Energien fast die Hälfte (49 Prozent) des deutschen Stroms.
NGOs haben im Allgemeinen die Solar- und Windambitionen begrüßt, die das Rückgrat des Plans für erneuerbare Energien bilden sollen, aber es gibt Widerstand gegen die Finanzierung von Biomasseanlagen angesichts der damit verbundenen Emissionen und Auswirkungen auf die Biodiversität.
Das Parlament wird diese Woche auch ein Gesetz verabschieden, um Gasreserven für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. März 2024 vorübergehend durch bestehende Kraftwerke (dh Kohle) zu ersetzen. Die Idee ist, sich auf ein mögliches Ende der russischen Gasversorgung vorzubereiten, die immer noch 35 beträgt Prozent des deutschen Energieverbrauchs. Die Regierung hat bekräftigt, an ihrem Plan festzuhalten, den Kohleausstieg bis 2030 zu beschleunigen. Das heutige Streben nach erneuerbaren Energien ist ein Versuch, verlorene Jahrzehnte nachzuholen, um die Energiewende zu beschleunigen und unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden.
„Energiepolitik ist nicht nur eine Frage des Preises“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag bei einer Veranstaltung. „Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik. Wenn wir Energie dauerhaft bezahlbar halten wollen, wenn wir Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinbaren wollen, dann geht das nur mit erneuerbaren Energien. Deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auf Hochtouren bringen.“
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) fügte hinzu, das Paket sei das größte Energiepaket der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte und führe dringend notwendige Anpassungen ein.
„Wir führen Deutschland energiepolitisch in eine sichere Zukunft“, sagte Habeck. „Hätten wir diese Energierechtspakete vor zehn Jahren durchgesetzt, stünden wir heute in einer ganz anderen Position.“
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