Bundeskartellamt weitet Ermittlungen wegen mutmaßlichen Energiesubventionsmissbrauchs aus

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30. Mai (Reuters) – Die deutsche Kartellbehörde gab am Dienstag bekannt, dass sie ihre Untersuchung dahingehend ausweitet, ob Energieversorger eine von der Regierung eingeführte Energiepreisobergrenze missbrauchen, um Bürger und Unternehmen vor steigenden Preisen zu schützen.

Zuvor hatte die Regulierungsbehörde erklärt, sie untersuche, ob Erdgaslieferanten ihren Kunden überhöhte Preise berechnet hätten, doch nun werde eine umfassendere Untersuchung laut einer Erklärung auch das Verhalten von mehr als 100 Heizungsunternehmen untersuchen.

Kartellamtschef Andreas Mundt sagte, dass die Regulierungsbehörde insbesondere Wärmelieferanten im Blick habe, die aufgrund von Preisobergrenzen Anträge auf vorzeitige Zahlung gestellt hätten.

Im Jahr 2022 stellte Berlin ein Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro (220 Milliarden US-Dollar) auf, um Unternehmen und Haushalten dabei zu helfen, die steigenden Strom- und Gasrechnungen nach der Coronavirus-Invasion zu überstehen. Ukraine durch Russland und ein Rückgang der russischen Gasexporte.

Laut Verbraucherportalen liegen die Strom- und Gastarife einiger deutscher Anbieter trotz niedrigerer globaler Gaspreise im Vergleich zum letzten Sommer über den staatlichen Obergrenzen, was Verbraucherportalen zufolge Bedenken aufkommen lässt, dass einige Anbieter ihre Preise erhöhen werden, um sich für Zuschüsse zu qualifizieren.

Das Kartellamt werde auch Ermittlungen gegen Unternehmen im Stromsektor aufnehmen, sagte er.

Wie beim Erdgas betreffe das Verfahren im Wärmesektor etwa 15 % der bislang geltend gemachten Vergütungsbeträge für das erste Quartal 2023, sagte Mundt.

Berichterstattung von Linda Pasquini; herausgegeben von Matthias Williams und Giles Elgood

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Heine Thomas

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