Bundesregierung erhöht Druck auf Poseidon-Kaufpetition im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar

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KÖLN, Deutschland – Deutsche Regierungsbeamte ersuchen den Gesetzgeber um die Genehmigung des Kaufs von fünf P-8 Poseidon-Seeüberwachungs- und Speerfischerflugzeugen aus den Vereinigten Staaten, bevor das Angebot Washingtons bis Ende des Monats ausläuft.

Der Antrag ist in einem Informationspaket der Finanz- und Verteidigungsministerien für die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages enthalten. Das Gremium soll am 23. Juni zusammentreten, um eine Reihe von Last-Minute-Forderungen für Verteidigungsausgaben zu prüfen, bevor der Gesetzgeber vor den Bundestagswahlen am 26. September in die Sommerpause geht.

Wie bei anderen großen Militärinvestitionen bis zu einer Entscheidung würde auch der Erwerb der P-8 die aktuellen Budgetschätzungen übersteigen. Die Verteidigungs- und Finanzministerien verhandeln über eine außerplanmäßige Budgeterhöhung, um bis 2026 die notwendigen Mittel in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro oder 1,7 Milliarden US-Dollar bereitzustellen.

Das Angebot der US-Regierung für das Flugzeug vom 5. April beträgt 1,1 Milliarden US-Dollar. Steuern, Schulungen, Ersatzteile und Support machen laut dem Dokument den Rest der Forderung des Gesetzgebers aus.

Die deutsche Marine hat sich seit langem dafür eingesetzt, die von Boeing hergestellten Poseidon-Flugzeuge zu kaufen, um die alternde P-3 Orion-Flotte des Dienstes zu ersetzen. Die Bereitschaftsraten für diese Flugzeuge verschlechtern sich so schnell, dass die Marine glaubt, dass sie eine Zwischenlösung braucht, bevor ein neues gemeinsames Programm mit Frankreich erwartet wird, um etwa 2035 neue Ausrüstung in Dienst zu stellen.

Der neue Spesenantrag, der von Defense News eingeholt wurde, stellt einen ausführlichen Fall zur Verteidigung der Plötzlichkeit und Unvermeidlichkeit der P-8-Wahl dar – zwei wichtige Rechtfertigungen für die Arten von kreativen Budgetierungsbeamten, die sich in Abwesenheit von verfügbarem Geld einfallen lassen.

So zitieren Beamte beispielsweise eine Analyse von Anfang des Jahres, die ergab, dass sich die P-3-Flotte in einem so schlechten Zustand befindet, dass nur zwei der Flugzeuge ab Ende 2023 einsatzbereit sein würden, es sei denn, die Regierung investiert erhebliche Summen in die Wartung.

Zu den Problemen der P-3 Orion kommt der „Panzerschaden“, den ein Flugzeug letztes Jahr erlitten hat, dessen Reparatur laut dem Dokument von den Beamten als zu teuer erachtet wurde.

Beamte berufen sich auch auf den Druck der NATO, ausreichende U-Boot-Abwehrfähigkeiten bereitzustellen. Der Verteidigungsplanungsprozess des Bündnisses habe die zu diesem Zweck drohende Flugzeuglücke Deutschlands als „Besorgnis erregend“ identifiziert, heißt es in dem Dokument dem Gesetzgeber.

Auch deutsche Verteidigungsmanager wollen auf das P-8-Angebot aufspringen, weil es weniger ist als der Betrag, von dem sie ursprünglich dachten, sie müssten ab 2025 ausgeben, heißt es in dem Schreiben.

Berlin hofft, das Ende der Boeing-Poseidon-Produktion nachzuholen, bevor die Linie 2024 endet, schrieben Beamte. Wenn der Gesetzgeber dem Plan in dieser Woche zustimmt, sollen die fünf Flugzeuge für Deutschland nach Angaben der Regierung im ersten Halbjahr 2025 ausgeliefert werden.

Verteidigungsanalysten haben hier russische Investitionen in unterirdische Waffen als einen Hauptgrund für Deutschland hervorgehoben, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das Land hat auch den aufkommenden Ehrgeiz, eine größere Rolle in der asiatisch-pazifischen Region zu spielen, wobei die Marinefähigkeiten in diesen Plänen eine herausragende Rolle spielen.

Heine Thomas

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