Meta sieht sich in Deutschland seit 5 Jahren einem verschärften Kartellregime gegenüber

London: Meta (ehemals Facebook) wird in Deutschland einem Sonderregime gegen die Kontrolle von Wettbewerbsmissbrauch unterliegen, teilte die Regulierungsbehörde am Mittwoch mit, da das soziale Netzwerk mit neuen Marken als „extrem wichtig für den marktübergreifenden Wettbewerb“ angesehen wird.

Die neue Regelung ermöglicht es dem Bundeskartellamt (BKartA), früher und effektiver gegen die Praktiken großer Digitalunternehmen vorzugehen.

Wenn das FCO formell feststellt, dass ein Unternehmen für den Wettbewerb auf allen Märkten von entscheidender Bedeutung ist, kann es ihm verbieten, sich an wettbewerbswidrigen Praktiken zu beteiligen.

„Das digitale Ökosystem, das Meta geschaffen hat, hat eine sehr große Nutzerbasis und macht das Unternehmen zum Hauptakteur in den sozialen Medien. Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass Meta marktübergreifend auch im Sinne des Kartellrechts von entscheidender Bedeutung ist“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

„Auf dieser Basis können wir effektiver gegen potenzielle Wettbewerbsverstöße vorgehen als mit dem uns bisher zur Verfügung stehenden Instrumentarium. „Meta hat auf das Recht verzichtet, gegen unsere Entscheidung Berufung einzulegen“, sagte Mundt in einer Erklärung.

Die neue Meta-Bezeichnung ist fünf Jahre gültig. Innerhalb dieser Frist unterliegt Meta in Deutschland der besonderen Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamtes nach „§ 19a Abs. 2 GWB“.

Meta sagte gegenüber TechCrunch, dass „wir zwar nicht mit der Begründung einverstanden sind, die zu der Entscheidung des FCO geführt hat, uns aber weiterhin darauf konzentrieren, unseren Benutzern in Deutschland in Übereinstimmung mit allen Gesetzen und Vorschriften die bestmögliche Erfahrung zu bieten“.

Die Dienste von Meta werden von mehr als 3,5 Milliarden Menschen weltweit genutzt.

Auch in Deutschland werden seine Dienste vielfach genutzt. Aufgrund seiner großen Nutzerbasis und der dem Unternehmen zur Verfügung stehenden Nutzerdaten ist Meta auch der führende Anbieter von Social Media Ads, die die fast ausschließliche Einnahmequelle des Unternehmens darstellen.

2021 stieg der Nettoumsatz von Meta im Jahresvergleich erneut um mehr als ein Drittel auf fast 40 Milliarden US-Dollar.

Die neuen Regeln zur Missbrauchsaufsicht haben es der deutschen Regulierungsbehörde ermöglicht, früher und effektiver gegen die Praktiken großer Digitalkonzerne vorzugehen.

Seitdem hat die Regierung neue Klagen gegen Google, Amazon, Meta und Apple eingereicht.

(IANS)

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