Aktualisierungen der deutschen Richtlinien
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Vier Wochen vor dem Ende stehen die Bundestagswahlen ganz offen. Dem Wettbewerb fehlt bisher die substanzielle Debatte, die die vielen Herausforderungen des Landes verdienen, aber immerhin wird er das Drama eines ungewissen Ausganges haben. Nach der Wahl vom 26. September sind mehrere Koalitionswechsel möglich. Die Aussicht auf eine Regierung ohne die Christdemokraten von Angela Merkel ist nun real. Dies ist nicht die reibungslose politische Nachfolge, die sich Merkel, die scheidende Bundeskanzlerin, erhofft hätte.
Die Verunsicherung hat viel mit der Schwäche von Armin Laschet zu tun, dem Kanzlerkandidaten von Merkels CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU. Wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet dachte, er könne Merkels harmlosen Zentrismus kopieren und zum Sieg segeln, irrte er sich. Die Deutschen scheinen von seiner Fade abgeschreckt. Seiner Kampagne fehlt es an Cut und Push. Unter Laschets Führung scheinen der CDU nach 16 Jahren an der Macht die Ideen auszugehen.
Seine Noten sind desaströs. Umfragen deuten darauf hin, dass konservative Wähler, die seiner Kandidatur noch verhalten gegenüberstehen, es vorziehen würden, dass er für Markus Söder, den bayerischen Ministerpräsidenten, auch in dieser späten Phase nach verschiedenen Meinungsumfragen zur Seite tritt. Jetzt ist es zu spät, die Briefwahlunterlagen sind bereits verschickt worden.
Nach einem Vorsprung Anfang des Sommers liegt die CDU nun auf Augenhöhe mit den Mitte-Links-Sozialdemokraten, die erst vor wenigen Wochen als erschöpfte Kraft abgemeldet wurden. In einigen Umfragen liegt die SDP an der Spitze. Damit erhöhen sich die Chancen auf eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, auch wenn manche Differenzen schwer zu überwinden sind.
Die Lage der SPD hat sich dank der trittsicheren Kampagne ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der auch Bundesfinanzminister ist, deutlich verbessert. Laut Umfragen wäre er bei den Deutschen viel lieber als Kanzler als seine Rivalen. Er mag aus Holz sein, aber seine Erfahrung ist beruhigend. Nachdem er zweimal unter Merkel als Minister gedient hat, verkörpert er Kontinuität mit Wandel überzeugender als Laschet. Tatsächlich präsentiert sich Scholz als scheidender Mitte-Rechts-Kanzler. Er nahm seine charakteristische rautenförmige Handbewegung an. Und eine SPD-Wahlkampfanzeige in einer Frauenzeitschrift trug den augenzwinkernden Slogan „Er hat das Zeug zur Kanzlerin“.
Anders als Scholz, Laschet und Annalena Baerbock verriet die Grünen-Kandidatin ihre Unerfahrenheit. Die beiden machten dann einen Fehler, weil sie das Bedürfnis verspürten, auf Nummer sicher zu gehen, und es gelang ihnen nicht, wieder in Schwung zu kommen. Baerbock übernahm kurz nach dem Start ins Rennen die Führung, ein Hauch frischer Luft in der abgestandenen Atmosphäre der großen Koalition. Aber seine Fehler, auch wenn sie geringfügig sind, lassen Zweifel an seinen Führungsqualitäten aufkommen. In den meisten Umfragen liegen die Grünen mittlerweile auf einem klaren dritten Platz. Baerbock und Laschet leiden beide unter dem anhaltenden Gefühl, dass andere Parteikandidaten sie übertreffen würden.
Die Deutschen scheinen von ihren Kanzlerkandidaten mit Ausnahme von Scholz und von den Koalitionen, die irgendwann die Macht übernehmen könnten, weitgehend unbeeindruckt. Die politische Zersplitterung macht es für die Deutschen schwieriger, ihre Stimme an die verschiedenen Formationen zu binden. Merkels anhaltende Popularität wirft einen Schatten auf die deutsche Politik. Aber es gibt noch viel zu spielen in den letzten Wochen. Deutschland braucht in erster Linie eine ernsthafte politische Debatte über seine Exportabhängigkeit von China und seine Sicherheitsabhängigkeit von den USA, die seinen Erfolg unterstützt hat, aber zunehmend unhaltbarer erscheint. Nur so können sich die Wähler eine faire Vorstellung davon machen, wer sie in der Nach-Merkel-Ära führen soll.
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