Deutsche Politiker werden aufgefordert, auf die Wirtschaftskrise zu reagieren, die ihr Land lahmgelegt hat, da ärmere Familien mit der steigenden Inflation in der größten Volkswirtschaft der EU zu kämpfen haben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich überzeugt, dass die EEG-Umlage bis Mitte des Jahres abgeschafft werde.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt machte die Vorgängerregierung verantwortlich.
Aufgrund des Mangels an erneuerbaren Energien erlebe Deutschland derzeit eine „fossile Inflation“.
Annabel Oelmann, Verbraucherschützerin und Wirtschaftsjuristin, machte deutlich, dass die Menschen nicht nur Probleme mit hohen Strompreisen haben.
„Das Thema knappe Budgets“ dominierte bei vielen Verbrauchern.
CDU-Chef Friedrich Merz, ebenfalls in der Sendung, kritisierte die Europäische Zentralbank (EZB).
Er sagte, die EZB müsse die Zinsen erhöhen, habe sich aber „in eine fast aussichtslose Situation gebracht“.
Frau Oelmann sagte, die Situation sei schwierig für Menschen, die vor der Pandemie zu kämpfen hatten.
Viele waren noch in Kurzarbeit, hatten ihre Nebenjobs verloren und mussten gleichzeitig für einen erhöhten Energieverbrauch durch Homeoffice aufkommen.
Außerdem sind die Stromkosten gestiegen.
Auch Kunden früherer Billigstromanbieter sind auf Probleme gestoßen.
Diese Anbieter waren in Schwierigkeiten geraten und haben ihre Verträge gekündigt – Verbraucher wurden auf Verträge mit teilweise deutlich teureren Ersatzanbietern umgestellt.
Herr Merz hat ausgerechnet, wie teuer Inflation sein kann. Eine Familie mit mittlerem Einkommen würde dieses Jahr 2.000 Euro mehr zahlen: „So viel kostet der Sommerurlaub.
Keiner der Gäste wollte sagen, wie lange die Preise noch steigen würden. Klar ist aber geworden, dass es nicht in ein paar Monaten vorbei sein wird.
Herr Merz fügte hinzu: „Wir werden es wahrscheinlich das ganze Jahr und darüber hinaus erleben.
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Herr Lindner will sehen, ob die Preiserhöhungen nur im Zusammenhang mit der Pandemie stehen oder anhalten. „Zumindest in den nächsten Jahren müssen Maßnahmen ergriffen werden“, sagte der FDP-Politiker.
Im Laufe des Jahres seien Änderungen bei Steuern oder Abgaben schwieriger gewesen, sagte er.
Göring-Eckardt sieht ein grundsätzliches Problem.
Der Grünen-Politiker sagte: „Wir haben eindeutig eine Inflation, eine Preisentwicklung, die auf dem fossilen Zeitalter basiert.
Um den Wohlstand zu sichern, müssten wir auf erneuerbare Energien setzen.
Es könne sein, dass es in fünf bis zehn Jahren billigen Ökostrom gebe, zeigte sich Merz überzeugt.
Er sagte: „Aber bis dahin wird das alles noch ziemlich teuer.
Frau Oelmann schlug vor: „Es könnte sich durchaus lohnen, über eine Senkung der Stromsteuer oder auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom nachzudenken.“
Die Verbraucherschützer forderten einen Zuschuss zu den Heizkosten in Höhe von 500 Euro.
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Nach Plänen der Bundesregierung ist derzeit ein Zuschuss von 135 Euro für Wohngeldempfänger vorgesehen.
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Merz beharrte darauf, dass die EZB in der Pflicht stehe, den Leitzins anzuheben.
Er warnte vor einem Zusammenstoß mit Brüssel und sagte: „Wir werden in Europa in ein ziemlich großes Dilemma geraten.“
Andere europäische Länder hätten sich an das „süße Gift des billigen Geldes“ gewöhnt.
Die EZB hatte sich in eine nahezu aussichtslose Lage gebracht. Damit verbunden seien auch steigende Immobilienpreise. „Das kann der Staat nicht regeln, das kann der Gesetzgeber nicht regeln“, fügte Merz hinzu.
Zusätzliche Berichterstattung von Monika Pallenberg
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