Bundeskartellamt stellt Google marktübergreifende Bedeutung und neue Missbrauchskontrolle fest – JURIST

Bundeskartellamt Mittwoch eine Entscheidung veröffentlicht um festzustellen, ob Google die Kriterien für Unternehmen erfüllt, die für den marktübergreifenden Wettbewerb von größter Bedeutung sind. Das Bundeskartellamt kann nun unter dem kürzlich eingeführten Artikel 19a GWB, das darauf abzielt, die Wettbewerbswirkung großer digitaler Unternehmen in der digitalen Wirtschaft zu begrenzen.

Das Bundeskartellamt hat im Mai letzten Jahres ein Verfahren gegen Google eingeleitet, um festzustellen, ob das Unternehmen von größter Bedeutung gegenüber den Märkten ist. Es hat sich herausgestellt, dass die breite Palette der von Google angebotenen Dienste sehr gefragt ist und von Unternehmen in allen Märkten weit verbreitet ist. Sie hält mehr als 80 Prozent des Marktanteils bei allgemeinen Suchdiensten in Deutschland und ist der wichtigste Anbieter von Suchmaschinenwerbung. Google besitze somit eine beherrschende Stellung und könne auf eine “breite und tiefe Datenbank zugreifen und seine Position ohne ausreichende Wettbewerbskontrolle weiter festigen, ausbauen oder anderweitig zu seinem eigenen Vorteil nutzen”.

Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt sagte bei der Bekanntgabe der Entscheidung, Alphabet Inc und seine Tochtergesellschaft Google einer umfassenden Missbrauchskontrolle zu unterziehen:

Dies ist ein sehr wichtiger Schritt, da das Bundeskartellamt auf Grundlage dieser Entscheidung nun gegen konkrete wettbewerbswidrige Praktiken von Google vorgehen kann. Wir haben bereits damit begonnen, uns genauer mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Google und dem Umgang mit dem Problem der Google News-Anzeige zu befassen. Gleichzeitig führen wir weitere Verfahren energisch gegen Amazon, Apple und Meta, ehemals Facebook.

Das Bundeskartellamt wird diese Entscheidung voraussichtlich in seinem laufenden Ermittlungsverfahren gegen Google nutzen. Datenverarbeitungsbedingungen und Nachrichten Ausstellungsservice. Auch gegen Facebook (jetzt Meta) ermittelt die Wettbewerbsbehörde aus ähnlichen Gründen in Verfahren, in denen die Verbindung zwischen Oculus und Facebook.

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