Merkel-Block drängt auf eine zentralere Strategie zur Bekämpfung von Viren

Fotograf: Jonas Güttler / Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich weiterhin darum bemühen, die Befugnisse zur Ausarbeitung von Coronavirus-Beschränkungen von der regionalen auf die föderale Ebene zu übertragen, da der deutsche Staatschef versucht, den jüngsten Anstieg der Infektionen, die Europas größte Wirtschaft bedrohen, umzukehren.

Das derzeitige “Infektionsschutzgesetz” in Deutschland erlaubt keine “gemeinsame Aktion” zur Bekämpfung der Pandemie, da es den 16 Staaten Beschränkungen auferlegt, sagte Norbert Roettgen, ein hochrangiges Mitglied der Christlich-Demokratischen Union Merkels, in einer Erklärung herausgegeben von Bloomberg.

Das Papier argumentiert, dass der Bundestag, das von Merkels Regierungskoalition kontrollierte Unterhaus des Parlaments, Gesetze verabschieden sollte, um “diese Lücke schnell zu schließen”. Dies wird es Merkel ermöglichen, die von ihr geforderte strengere landesweite Schließung durchzusetzen und die Staatsoberhäupter durchzusetzen, von denen einige die mit der Kanzlerin vereinbarten Beschränkungen nicht durchsetzen.

Seit Beginn der Pandemie war Merkel gezwungen, regelmäßig mit regionalen Premieren zu sprechen, die manchmal viele Stunden dauern und die Bürger darüber verwirren, welche Maßnahmen für ihren Staat gelten.

Da die nationalen Wahlen im September weniger als sechs Monate entfernt sind, zögern einige hochrangige Politiker auch, Wähler aufzuzwingen, die nach Monaten teilweiser Ausgrenzung die harten Bordsteine ​​satt haben.

Merkel unterstützte diese Woche mit einem Anruf von Armin Laschet, dem CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, für einen kurzen, scharfen Abschluss von zwei bis drei Wochen.

Es ist unklar, ob es Merkels Block gelingen wird, die Gesetzgebung durch beide Kammern des Parlaments zu bringen. Es muss nicht nur das Unterhaus passieren, sondern auch das Oberhaus oder den Bundesrat, in dem die 16 Landesregierungen vertreten sind.

More from Wolfram Müller
676 neue Koronafälle in Berlin – eine Ampel tiefrot, ein neuer Tod – BZ Berlin
BZ Nach aktuellen Informationen der Senatsabteilung gibt es in Berlin 4816 akute...
Read More
Leave a comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.